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Änderung Gemeindegesetz – Die Mitte macht sich stark für den Anzeiger

Der Mitte ist es wichtig, dass die Bevölkerung in Stadt und auf dem Land weiterhin die öffentlichen Mitteilungen von Kanton, Gemeinden, Kirchgemeinden usw. zusammen mit Vereinsinformationen und Werbung des regionalen Gewerbes in Papierform nach Hause geliefert bekommen. Mit dieser Gesetzesänderung werden den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen aber auch die lokalen Gewerbe und KMU gefördert.
Die Mitte Fraktion begrüsst die Änderung des Gemeindegesetzes, den Anzeiger zukünftig sowohl in elektronischer wie auch in Papierform erscheinen zu lassen. Für die Mitte ist es wichtig, dass sowohl eine grosszügige Übergangsfrist zwischen dem Beschluss und der Inkraftsetzung der Gesetzesänderung vorgesehen wird. Im Weiteren sollen die Gemeinden die Modalitäten der elektronischen Publikation selber bestimmen können und nicht zwangsweise eine vom Regierungsrat gewählte Plattform benützen müssen.

Auskunft:
Matthias Matti, Grossrat, 079 825 07 85, matthias.matti@gs-vbs.admin.ch

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