Rückblick der Mitte-Fraktion auf die Sommersession 2021

30. Juni 2021 – Bern, im Juli 2021

Die Wahl von Francesco Rappa ist für uns ein grosser Erfolg. Er wird so in zwei Jahren voraussichtlich das Grossratspräsidium übernehmen können und als "höchster Berner" amten. Wir gratulieren Beatrice und Franco herzlich und wünschen Ihnen viel Befriedigung im neuen Amt.

Die Sommersession fand nun bereits zum vierten Mal auf dem BEA-Expo Gelände statt. Wir durften hautnah mitverfolgen, wie im Nebengebäude die Berner Bürgerinnen und Bürger ihre Impf-Termine wahrnahmen.

Es ist auch schon fast Standard, dass wir die Faktionssitzungen in den Räumlichkeiten der Kaserne Bern durchführen. Die Sommersession war auf den ersten Blick mit Geschäften etwas weniger reich bestückt als auch schon. Auf den zweiten Blick stellten wir fest, dass einzelne Geschäfte, vor allem die beiden Gesetze über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG) sowie das Volksschulgesetz grössere Diskussionen auslösten als vermutet.

Am ersten Tag fanden die Wahlen statt. Dabei konnten wir zwei wichtige Ämter mit Personen der Mitte besetzen: Beatrice Simon wurde mit einem Glanzresultat klar zur Regierungsratspräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt. Bei der Wahl zum 2. Grossratsvizepräsidenten kam es zu einer Kampfwahl, welche unser Grossrat Francesco Rappa mit 81 Stimmen für sich entscheiden konnte. Grossrat Christoph Grupp (Grüne) kam auf 74 Stimmen. Die Wahl von Francesco Rappa ist für uns ein grosser Erfolg. Er wird so in zwei Jahren voraussichtlich das Grossratspräsidium übernehmen können und als „höchster Berner“ amten. Wir gratulieren Beatrice und Franco herzlich und wünschen Ihnen viel Befriedigung im neuen Amt.

Es gab diverse wichtige Geschäfte. Total bearbeiten wir über 120 Geschäfte und Wahlen. Ich werde einzelne Themen, die aus meiner Sicht erwähnenswert sind, kurz erläutern.

 

Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche

Beschaffungswesen

Dieses Gesetz beschäftigt uns schon zum zweiten Mal. Aus unserer Mittefraktion haben wir uns für die Preisniveauklausel stark gemacht. Diese Klausel hätte unseren KMU einen Vorteil gegenüber den ausländischen Anbietern gegeben. Erstaunlicherweise hat sich sonst keine Partei dafür ausgesprochen, demzufolge wurde diese Preisniveauklausen nicht ins Gesetz aufgenommen. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem Vorschlag der Regierung ist das zweistufige Beschwerdeverfahren. Gemäss dem IVöBG wollte man dies auf eine Stufe reduzieren, was im Grossen Rat nicht befürwortet wurde. Das Gesetz wurde bei der Schlussabstimmung mit 151 Ja-Stimmen angenommen.

 

Volksschulgesetz (VSG)

Das Volksschulgesetz wurde in der zweiten Lesung behandelt. An der ersten Lesung wurde das Gesetz nicht ganz so tiefgehend debattiert wie üblich. Der Grund dafür waren die Corona-bedingten Abwesenheiten der SP-Fraktion. Dementsprechend nahm die zweite Lesung sehr viel Zeit in Anspruch. Eine der wichtigen Änderungen ist, dass die Sonderschulbildung unter das Dach der Volksschule eingebunden wird. Nach dem Motto der Bildungsdirektion ‚Bildung unter einem Dach‘.

Das Volksschulgesetz wurde an der Schlussabstimmung mit allen Änderungen mit 147 Ja zu 3 Nein Stimmen angenommen.

 

Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG

Schon wieder!! Die BKW ist des Öfteren im Grossen Rat anzutreffen. Das letzte Mal habe wir uns über die horrenden Löhne in der Führungsetage unterhalten. Jetzt wird über die Beteiligung des Kantons am BKW-Konzern diskutiert. Es lagen diverse Möglichkeiten über eine mögliche Beteiligung vor: Die Aufteilung der BKW in die Geschäftsfelder ‚Stromproduktion und Verteilung‘ und ‚Dienstleistungsbetriebe‘, ein Aktienverkauf bis auf eine Beteiligung von 34% (Sperrmiorität), oder es bleibt so wie es ist.

Für die Mittefraktion macht es keinen Sinn, dass der Kanton die Aktienmehrheit an einem Konzern besitzt, der nicht nur Strom produziert und verteilt, sondern zunehmend Haustechnik- und Heizungsfirmen, Planungsbüros und IT-Unternehmen betreibt. Wir begrüssen deshalb den Verkauf der Aktien durch den Regierungsrat.

Der Zeitpunkt für einen Verkauf wäre ideal. Das Unternehmen BKW ist gegenwärtig sehr hoch bewertet. Der Erlös aus dem Verkauf kompensiert die Reduktion der Dividenden von 52% Anteil zu 34% Anteil über Jahre. Somit wäre eine gefährliche Aufspaltung der BKW hinfällig. Der Grosse Rat sieht das anders. Er lehnt beide Varianten ab und will keine Veränderung. Ich bin gespannt, wann wir das nächste Mal über das BKW-Unternehmen debattieren.

 

Gemeindegesetz (GG)

Wie wird die Bevölkerung im Kanton Bern zukünftig informiert? Die Zeiten der Kommunikation ändern sich. Dies hat die Politik auf den Plan gerufen. Heute werden offizielle Mitteilungen ausschliesslich in Papierform nach Hause geliefert. Die Diskussion über einen elektronischen Anzeiger begrüsst die Mittefraktion. Es erscheint uns wichtig, dass die Mitteilungen sowohl in Papierform wie auch digital mitgeteilt werden. In den Gemeinden, welche beide Varianten führen werden, ist die gedruckte Form massgebend. Über denn Einführungszeitpunkt wird an einer zweiten Lesung entschieden.

Alle weiteren Geschäfte können auf der Homepage vom Grossen Rat unter https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche.html nachgelesen werden. Ich wünsche Euch weiterhin viel Spass an der Politik.

Grossrat Jürg Rothenbühler